Rechtsprechung
| LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- aufrecht.de
Rechtsmißbrauch durch Konzernabmahnung
- dr-bahr.com
Kostenersatz bei Abmahnungen - Konzernverbund
Kurzfassungen/Presse (6)
- heise.de (Pressemeldung, 22.08.2005)
Landgericht bestätigt Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
- heise.de (Pressebericht, 22.08.2005)
Abmahnmissbrauch bei Mehrfachvertretung
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
Abmahnung wg. Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnung wegen Glücksspiel-Links rechtsmissbräuchlich
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnung Wegen Glücksspiel-links Rechtsmissbräuchlich
Verfahrensgang
- AG Lübbecke, 31.05.2005 - 3 C 314/04
- LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99
Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung
Auszug aus LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05
Missbräuchlich in diesem Sinne ist es u.a., wenn mehrere durch denselben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen ein- und denselben Wettbewerbsverstoß in jeweils getrennten Anwaltsschreiben abmahnen, weil eine einzige Abmahnung ausgereicht hätte, um die Interessen der anderen anspruchsberechtigten Abmahner zu wahren (BGH, GRUR 2002, 357).Ein Anspruch auf Aufwendungsersatz für eine miss¬bräuchliche Abmahnung besteht nicht (…Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 13 UWG, Rn. 47;… Fezer-Büscher, UWG, § 8 Rn. 242;… Köhler/Piper a.a.O.: Terplitzky, a.a.O.) Eine Abmahnung, die vorwiegend dazu dient, einen solchen An¬spruch zu erlangen, entspricht weder dem Interesse, noch dem Willen des Abgemahnten (BGH, GRUR 2002, 357).
- OLG Hamburg, 19.01.2005 - 3 U 171/04
Zulässigkeit der Werbung für ein Glückspiel im Internet
Auszug aus LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05
Die Klägerin hat unstreitig durch diesen in der Vergangenheit in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen unerlaubter Internetwerbung für nicht konzessionierte Online-Casinos in mindestens 30 Fällen Abmahnungen ausgesprochen, die zu Unterwerfungserklärungen der Schuldner bzw. zu entsprechenden Unterlassungsurteilen geführt haben, wobei sie z.T. aufgrund einer Ermächtigung der Spielbanken tätig geworden ist (vgl. u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2004 - 3 U 171/04 - LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2004 - 312 0 1037/03; Urteil vom 24.03.2004 - 315 0 28/04; Urteil vom 03.02.3005 - 325 0 839/04; Urteil vom 16.09.2004 - 315 0 755/03 - ). - LG Hamburg, 16.09.2004 - 315 O 755/03
Haftung einer Suchmaschine für Glücksspiellinks
Auszug aus LG Bielefeld, 17.08.2005 - 21 S 159/05
Die Klägerin hat unstreitig durch diesen in der Vergangenheit in einer Vielzahl von vergleichbaren Fällen unerlaubter Internetwerbung für nicht konzessionierte Online-Casinos in mindestens 30 Fällen Abmahnungen ausgesprochen, die zu Unterwerfungserklärungen der Schuldner bzw. zu entsprechenden Unterlassungsurteilen geführt haben, wobei sie z.T. aufgrund einer Ermächtigung der Spielbanken tätig geworden ist (vgl. u.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 10.11.2004 - 3 U 171/04 - LG Hamburg, Urteil vom 02.03.2004 - 312 0 1037/03; Urteil vom 24.03.2004 - 315 0 28/04; Urteil vom 03.02.3005 - 325 0 839/04; Urteil vom 16.09.2004 - 315 0 755/03 - ).